Ä3 zu A46: Türkei-Passage differenzierter und konkreter machen

Antrag zum Entwurf des Bundestagswahlprogrammes, Änderungen bzw. Ergänzungen

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Absatz auf S. 120-121:



Türkei

Die Türkei und Europa gehören zusammen. Deutschlands Beziehungen zur Türkei sind
nicht zuletzt durch die gemeinsame Migrationsgeschichte eng und vielfältig. Umso
mehr sind wir bestürzt, wie das Land gespalten, sowie immer näher an einen
autoritären Abgrund und weg von Europa getrieben wird. Wir stehen an der Seite
all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechte kämpfen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen
Gefangenen und die Aufnahme eines ernsthaften und nachhaltigen Dialog- und
Friedensprozesses in der kurdischen Frage. Gewalt als politisches Instrument,
von egal wem, wie auch die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung,
weisen wir entschieden zurück. Auch Deutschland und die EU haben gegenüber der
Türkei Fehler begangen. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt,
oder über die Vertiefung der Zollunion, kann es aber nur im Zusammenspiel mit
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geben. Positive Signale müssen mehr sein als
zahnlose Reformpläne. Wir erkennen die enormen Leistungen der Türkei als das
Land an, welches aktuell weltweit die meisten Geflüchteten aufgenommen hat –
derzeit ca. 4 Millionen Menschen. Die bestehende Migrationsregelung mit der EU
muss endlich durch eine menschenrechts-, völkerrechts- und rechtsstaatskonforme,
sowie solidarische Vereinbarung ersetzt werden. Es braucht dafür auch
finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort und eine verbindliche
Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die
EU. Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen in Deutschland von der
türkischen Regierung und ihren Unterstützer*innen instrumentalisiert oder gar
überwacht und bedroht werden. Es ist zudem auch unser aller Aufgabe, hierfür
durch ein besseres Miteinander weniger anfällig zu sein. Die aktuell schwierigen
Bedingungen werden uns nicht davon abhalten, persönliche, lokale und
zivilgesellschaftliche Brücken zwischen unseren Ländern auszubauen bzw. neue zu
errichten. Gerade der deutsch-türkische Jugendaustausch und die Zusammenarbeit
zwischen Städten und Kommunen liegt uns am Herzen. Auch hierfür sind wir
überzeugt, dass es endlich Reisefreiheit für türkische Staatsbürger*innen nach
Deutschland braucht. Eben weil Erdogan nicht die Türkei ist, wollen wir die vielfältigen lokalen und zivilgesellschaftlichen Brücken zwischen unseren Ländern wie den deutsch-türkischen Jugendaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Städten und Kommunen ausbauen. Auch dafür wollen wir eine Visaliberalisierung für türksiche Staatsbürger*innen nach Deutschland.