| Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
| Antragsteller*in: | Horst Schiermeyer, Maria Feckl, Martin Pilgram, Martina Fischer |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 07.04.2021, 22:02 |
Primat unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist es, Gewaltkonflikte zu
verhindern. Sie setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für
nachhaltige Entwicklung. Deutschland sollte bei der diplomatischen Entschärfung
von Krisen und in der Förderung von Ansätzen ziviler Konfliktbearbeitung auf
globaler Ebene eine führende Rolle anstreben. Wir ergänzen den traditionellen
Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die
Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)
und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu auszubauen.
Die Auslandsvertretungen in fragilen Staaten wollen wir verstärken und den
Auswärtigen Dienst für dessen heutige Aufgaben fit machen. Die Leitlinien des
Bundestags “Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern” und die
darauf aufbauenden ressortübergreifenden Strategien wollen wir um einen
Aufbauplan mit zivilen Planzielen ergänzen.
Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention sollten
massiv erhöht und langfristig planbarer werden. Wir wollen eine permanente und
schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für
Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen. Wir setzen uns
dafür ein, die Deutsche Stiftung Friedensforschung, den neu eingerichteten
Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche
Einrichtungen sowie das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) und
auch die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung zu stärken.
Wir wollen mehr ressortübergreifende Analysen, Krisenfrüherkennung und
Projektplanung, eine engere Abstimmung mit internationalen Partnern sowie einen
ressortübergreifenden und gut ausgestatteten Fond „Krisenprävention,
Konfliktbewältigung und Friedensförderung“. Wir wollen lokale
zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteure in der Friedensförderung stärker
unterstützen. Dafür muss das beim Institut für Auslandsbeziehungen angesiedelte
Förderungprogramm ZIVIK aufgestockt und dem Bedarf von NGOs in Krisenregionen
besser angepasst werden. Auch den Zivilen Friedensdienst (ZFD) wollen wir
weiterentwickeln und bedarfsgerecht ausbauen.
Insgesamt muss Friedensarbeit gesamtgesellschaftlich deutlich sichtbarer werden.
Im Programmentwurf besteht ein deutliches optisches Ungleichgewicht zwischen den Abschnitten, die sich auf Militär beziehen und dem Abschnitt zur Zivilen Krisenprävention. Dies entspricht auch der öffentlichen Wahrnehmung, in der die hervorragende Arbeit, die im Bereich der ZKP geleistet wird, kaum vorkommt.
Deswegen sollte dieser Abschnitt deutlich geschärft und präzisiert werden, angefangen mit der Überschrift. "Vorausschauend für den Frieden" löst bei den in das Thema "Zivile Krisenprävention" Eingeweihten klare Assoziationen aus, bei den Nicht-Eingeweihten aber fast gar keine. Dagegen macht "Vorausschauend Kriege vemeiden" jeder Leser*in sofort klar, worum es geht. Auch klarer ausdrücken sollten wir, dass die Verhinderung von Gewaltkonflikten nicht nur allgemein ein Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist, sondern für uns das Primat hat.
Ein völliges Ungleichgewicht zwischen dem militärischen und dem zivilen Sicherheitsbereich besteht auch in finanzieller Hinsicht. Deshalb sollten wir hier eine deutlich bessere Ausstattung fordern.
Da der Programmabschnitt für viele vielleicht das erste Mal sein wird, das sie sich näher mit ZKP befassen, sollten da die bestehenden Instrumente, Institutionen und Organisationen mit genannt werden.
In die überarbeitete Fassung haben wir auch Teile des ÄA 27 eingearbeitet.
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