A39NEU: NEU: Weniger Waffen – Sicherheit neu denken (alter Titel:) Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen, ab Zeile 613

„Konventionelle“ Waffen schaffen tagtäglich tausendfaches Leid. Deutschland muss
seine Exporte an tödlichen Waffen umgehend und deutlich verringern.Exporte von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an menschenrechts- und
völkerrechtsverletzende Staaten sowie in Kriegs- und Krisengebiete müssen
verboten werden. Für die Reduktion von Rüstungsexporten wollen wir eine
gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen
Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Deutschland wird hier mit gutem Beispiel
voran gehen. Das bedeutet, dass Kooperationen mit dem Sicherheitssektor –
beschränkt künftig ausschließlich auf verbündete Staaten – an die Einhaltung
demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft
werden. Die bisher zu oft praktizierte Weitergabe über Drittstaaten oder
Produktion mit deutschen Lizenzen im Ausland (ohne entsprechende
Exportbeschränkungen) werden wir unterbinden. Dazu müssen u.a. die Rechte des
Europäischen Parlaments gestärkt und ausgebaut werden. Die Berichtspflichten der
europäischen Regierungen über ihre Rüstungsexportpolitik müssen vereinheitlicht
und verbessert werden und der Gerichtshof der Europäischen Union die
Zuständigkeit für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen
Rechtsakte bekommen. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz
vorlegen und ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz
einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Hermesbürgschaften
für Rüstungsexporte werden nicht mehr vergeben.
Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir
streng regulieren und private Militärfirmen verbieten.