Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
Antragsteller*in: | Marcel Ernst, Sarah Brockmeier, Ottmar von Holtz, Juliana Wimmer, Sara Nanni, Ingo Henneberg, Sonja Katharina Schiffers, Sebastian Stölting, Melanie Müller |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 07.04.2021, 22:14 |
A52: WHO-Beobachterstatus für Taiwan
Antragstext
Ergänze in Zeile 167
[...] nicht versperren. Um globale Pandemie-Bekämpfung besser zu koordinieren,
soll sich Deutschland für die Einbindung und einen Beobachterstatus Taiwans in
der WHO einsetzen.
Begründung
2004 hat die WHO auf Druck der Volksrepublik China den Antrag von Taiwan auf einen Beobachterstatus in der WHO abgelehnt. Von 2009 bis 2016 konnte Taiwan zeitweise als Beobachter an Tagungen der WHO teilnehmen, was aber wegen Drucks der Volksrepublik Chinaseit 2017 nicht mehr möglich war. Damit ist Taiwan effektiv vom internationalen Gesundheitsregime abgekoppelt und kann auch andersrum selbst nur schwer mit seiner Expertise den Rest der Welt unterstützen. Das dies problematisch ist, zeigte sich insbesondere in COVID-19 Pandemie: So wurden zunächst Warnungen von Taiwan Ende 2019 vor einem neuartigen Virus von der WHO noch ignoriert. Und während der Pandemie war Taiwan selbst nicht nur überaus erfolgreich in seiner Bekämpfung, sondern hat auch explizit der Welt seine Hilfe angeboten und den Willen gezeigt an internationalen Kooperationen teilzunehmen. Die WHO hat aber auf Initiative derVolksrepublik China diese Hilfe nicht angenommen.
Offener Brief von über 100 Parlamentarier*innen:
Änderungsanträge
- Ä1 (Peter Rodenkirchen (KV Halle), Eingereicht)
Kommentare
Dominik R. :
Marcel Ernst:
Juergen Kurz:
Daniel Hecken:
"[...] nicht versperren. Deutschland soll sich gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten für die Einbindung und einen Beobachterstatus Taiwans in der WHO einsetzen, schon um die globale Pandemie-Bekämpfung besser zu koordinieren."