A40NEU: Wiederbelebung des Iran-Atom-Abkommens

Danke für den Antrag. Ich glaube das Thema ist bisher eine wichtige Leerstelle im Programmentwurf, und sollte angegangen werden. Ob von der BAG, wird das Ranking entscheiden, und ob genau so, werden wir sehen. Evtl kämen auch von mir noch ÄA hierzu

Lieber Karl,

die Rückkehr zu den Verhandlungen ist wichtig, aber JCPOA ist ungenügend und schenkt das Regime viele Freiheiten, hier möchte ich auch andeuten, dass das Regime derzeit sich in einer Situation der Instabilität befindet, und versucht durch kontrollierte Provokation Druck auf alle anderen Vertragsparteien aufzubauen. Allerdings alle Drohungen und Provokation-versuchen bis jetzt wurden von Israel entschärft. Iran ist militärisch und wirtschaftlich nicht in der Lage auf die Angriffe von Israel, die tief in des Landesterritoriums greifen zu antworten. Das Regime weiß, dass Israel weder Saudi-Arabien noch USA ist, wo sie ihren Raketen einfach abschießen können, ohne wirklich am Ende mit krisenhaften Reaktionen rechnen zu müssen. Israel ist dazu fähig darauf zu reagieren.
Um wieder mal zum Thema zurückzukommen, mit der JCPOA wurden viele Sanktionen aufgehoben, beispielsweise „2010/413/CFSP Artikeln 5(1)(a) and (c), 17(1) and (2)(a)“ wodurch Iran auch die Möglichkeit bekommen hat von europäischen Länder Teile für ihren Raketen zu kaufen. Es wurden vor fast Zwei Monaten in dem Golf von Aden in zwei Schiffen, fünf stück FlaRak (358SAM) gefunden, diese Raketen werden im Iran Produziert. Diese Raketen besitzen eine Turboluftstrahltriebwerk die von Firma ATM in den Niederlanden produziert wird. Diese Raketen waren auf ihrem Weg nach Jemen. Aber das ist ein Beispiel aus vielen, wo man sagen kann, dass JCPOA nicht gut und genug weitgehend verhandelt wurde. Das Problem mit der Intervention seitens Teherans ist nicht neu, wie du auch gesagt hast, das Regime hat damals im Jahr 1982 zum ersten Mal mit der Gründung der Hisbollah seine ersten Interventionen gemacht. Allerdings das Regime von heute ist nicht vergleichbar mit vor 39 Jahren. Der IS gab das Regime die ausreichenden Gründe und JCPOA das Geld für Investitionen in zahlreichen militanten Gruppen in Westasien. Iran führt durch die Quds-Einheit der islamischen Revolutionsgarde und mit von ihnen abhängige Milizen in mehreren Ländern Stellvertreterkrieg, und hat dabei Millionen Menschen Leid und Schmerzen verursacht. Jemen, Syrien, Irak, aber auch Iran sind deutliche Opfer des Regimes und aus diesem Grund äußere ich mich gegen eine Rückkehr zu JCPOA 2015.
Eine Rückkehr zu JCPOA 2015 wird das Regime wieder die Chance für die Aufrüstung geben und Millionen Menschen wieder mal Leid und Schmerzen verursachen, und die Menschenrechte wie seit der Begin (1979) mit den Füßen treten.
Wenn ich über die Opposition schreibe, meine ich nicht die Hardliner im Majlis, die sind ja aber auch keine Opposition, Opposition ist in deren eigenen politischen System bedeutungslos.
Da müsste ich auch sagen, dass das Regime in Augen viele Iraner*innen nicht legitim ist und die einfache Mehrheit der Bevölkerung findet der Verfassung als nicht legitim. Mehr dazu: https://gamaan.org/wp-content/uploads/2021/04/GAMAAN-Iran-Media-Survey-2021-English-Final.pdf
mit solchen Umständen kann als Opposition nur die Gruppe von den politischen Parteien in den Exilen gemeint sein, die die Welāyat-e Faqīh als nichtig und nicht legitim beachten.
Die Opposition ist grundsätzlich gegen die Rückkehr zu JCPOA oder irgendwelchen Verhandlungen mit den Mullahs, aber die sind sich auch einig, dass die 5 + 1 auf sie nicht hören wird, deshalb appelliert der Rat der Opposition Parteien für den Wandel (شورای مدیریت گذار) für folgende Forderung:

1. Bedingungslose und sofortige Freilassung von alle politischen Gefangen
2. Anerkennung der Bahaitum als eine religiöse Minderheit und Sicherung der Minderheitenschutz
3. Iran muss das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) beitreten und es ratifizieren
4. Iran muss der UN-Antifolterkonvention beitreten und es ratifizieren
5. Iran muss Todesstrafe abschaffen
6. Iran muss ein unzensiertes und freies Internet für alle Bürger*innen versichern
7. Iran muss der Repression der LGBTQI beenden und entkriminalisieren
8. Iran muss der Bau, Forschung und Entwicklung von Raketen mit Feststofftriebwerk und Flüssigkeitstriebwerk beenden.
9. Iran muss der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) einen vollständigen Bericht über die früheren militärischen Dimensionen deren Nuklearprogramms geben und Forschung an den militärischen Demissionen des Programms völlig unterlassen.
10. Iran muss die Anreicherung stoppen und niemals die Wiederaufbereitung von Plutonium verfolgen.
11. Iran muss die Unterstützung für „terroristische“ Gruppen in Westasien, darunter die Hisbollah, die Hamas und den islamischen Dschihad beenden.
12. Iran muss die Souveränität der irakischen Regierung respektieren, und die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung schiitischer Milizen erlauben.
13. Iran muss die militärische Unterstützung der Huthi-Rebellen beenden und auf eine friedliche, politische Lösung im Jemen hinarbeiten
14. Iran muss alle seine Streitkräfte aus Syrien zurückziehen
15. Iran muss die Unterstützung für die Taliban und andere „Terroristen“ in Afghanistan und der Region beenden, und die Unterbringung hochrangiger Al-Qaida-Führer einstellen
16. Iran muss die Unterstützung der Quds Einheit durch den islamischen Revolutionsgarde für „Terroristen“ und „militante“ Partner auf der ganzen Welt beenden.

Ich würde mich alle diese Forderungen anschließen, allerdings es ist mir auch sehr bewusst, dass viele diese Forderungen für das Regime nicht verhandelbar sind.
Für mich geht dein Antrag nicht weit genug, Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen heißt lange nicht, dass bei den Verhandlungen der JCPOA konkret eine Rolle spielen sollen, und sie sollten eigentlich eine große Rolle spielen.

Hallo Ali,
so sehr ich auch Deine Forderungen verstehen kann, ich denke nicht dass man so etwas alles in einem Wahlprogramm unterbringen kann. All die Punkte sollte allerdings ein von GRÜNEN geführtes Aussenministerium im Blick haben wenn es sich mit dem Iran befasst.
Aussenpolitisch kommt man immer nur weiter wenn man nicht mit Maximalforderungen in die Öffentlichkeit geht. Die US Politik der vergangenen 4 Jahre mit dem maximalen Druck hat im wesentlichen nur dazu geführt, dass die Adressaten sich erfolgreich Einbunkern konnten.
Ich denke es ist gut und ausreichend wenn man, was das Thema im Programm aufruft. Fakt ist, das Wahlprogramm ändert im Iran leider nichts. Darum sollte es uns aber gehen.