| Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
| Antragsteller*in: | Maria Regina Feckl, Martin Pilgram, Horst Schiermeyer (BAG Frieden) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 06.04.2021, 23:36 |
Kapitel 6 International zusammenarbeiten
In Zeile 40 ergänzen (in fett geschreiben):
"... führen an die Grenzen politischer Handlungsfähigkeit und verlangen zugleich
nach Abwägung in friedenspolitischer Verantwortung. Wir können uns aber
(streichen) dieser doppelten Verantwortung nicht entziehen."
In Zeile 43 ergänzen:
"... für die der Wert von Kooperation und die Stärke des Rechts sowie die
Verpflichtung zur Sicherung des Friedens ebenfalls Grundlage internationaler
Beziehungen sind."
Begründung:
Im Einleitungsabschnitt zu Kapitel 6 kommt der Begriff „Frieden“ bislang nicht vor. Es ist zwar die Rede von außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischem Handeln und vom Einsatz für Menschenrechte, aber nicht von friedenspolitischem Handeln und von friedenspolitischer Verantwortung ist an keiner Stelle die Rede. Der Begriff Frieden sollte in den Ausführungen zur internationalen Kooperation in einem Grünen Wahlprogramm doch einleitend unbedingt ebenso prominent erwähnt werden, wie die Dimensionen der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik.
Kommentare
Frank Stawitzki:
Das würde Hegemonialstreben, wie z.B. von Russland, Türkei und China in der jeweiligen Region einen deutlichen Dämpfer versetzen. Wer selbst mal in einer multinationalen Truppe gedient hat, weiß, daß es überhaupt kein Problem ist, ein gemeinsames Kdo aufzubauen und unterschiedliche Landsmannschaften und Weltanschauungen zu integrieren. Die Motivation, dort zu dienen, übersteigt die in der eigenen Truppe...