Ä1 zu A41: Zivilgesellschaftliche Arbeit zur Verfolgung von Kriegsverbrechen unterstützen

Die vorgeschlagenen Änderungen beziehen sich auf den Absatz
“Kriegsverbrecher*innen zur Rechenschaft ziehen” ab Zeile 312. Vorgeschlagene
Änderungen/Ergänzungen in fett:

Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen dürfen
nicht ungestraft bleiben – als Zeichen der Gerechtigkeit an die Opfer, als
Signal der Abschreckung, als Voraussetzung für Frieden und Versöhnung. Das
deutsche Völkerstrafrecht bietet die Möglichkeit der Verurteilung auch hier in
Deutschland. Dazu werden wir die Kapazitäten beim Bundeskriminalamt und der
Generalbundesanwaltschaft ausbauen. Die Ermittlungen in Fällen sexualisierter
Gewalt sollten verbessert und die Strafprozessordnung sollte dort reformiert
werden, wo sie den Besonderheiten von Völkerstrafrechtsverfahren noch nicht
Rechnung trägt. International setzen wir uns für eine langfristige finanzielle
Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Vernetzung
relevanter Akteure in diesem Bereich sowie für die – politische und finanzielle
–Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes und anderen Institutionen
wieden Mechanismus der Vereinten Nationen für die Untersuchung und Verfolgung
von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien (IIIM). Wir treten dafür ein, dass sich alle Staaten, namentlich auch die USA, dem Rechtssystem des Internationalen Strafgerichtshofen unterordnen [...]

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Antragssteller*innen sind:

Sarah Brockmeier, Gerrit Kurtz, Sara Nanni, Sonja Katharina Schiffers, Sebastian
Stölting