| Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
| Antragsteller*in: | Berti Furtner-Loleit, Ralph Urban |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 06.04.2021, 14:34 |
In dem Absatz „Europarat und OSZE stärken" (Zeilen 589-598)
wird der letzte Satz (Zeilen 595-598) „Es bleibt unser Ziel, die östlichen
Nachbarn Europas auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu
gewinnen, was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten
Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn
Russlands untergräbt, nötig ist“ durch folgenden Text ersetzt:
„Es ist unser Ziel, die Sorgen und Bedrohungsängste sämtlicher europäischer
Staaten zu verstehen und Ernst zu nehmen. Wir wollen dieses Verständnis in
multilateralen Gesprächen stärken und vertrauensbildende Maßnahmen initiieren.
Nur so kann eine Grundlage für die dringend notwendige Abrüstung in Europa
geschaffen werden, die im Interesse aller Europäer*innen liegt.“
Die Dringlichkeit der Abrüstung wird im nachfolgenden Absatz des Programmentwurfs „Neuer Schub für Abrüstung“ sehr deutlich beschrieben. Zum Weg dorthin heißt es in unserem Grundsatz-programm (Zeilen 2725-2729):
„Nachhaltige Sicherheit kann nur gemeinsam erreicht werden. Friedenslogisches Handeln muss die Interessen und Bedrohungs-wahrnehmungen der jeweils anderen Seiten berücksichtigen. Gespräche setzen nicht zwingend Vertrauen voraus, sondern Vertrauen entsteht durch den Abbau klischeehafter Feindbilder und eine gezielte Entspannungspolitik.“
Es ist sinnvoll, diese Gedanken im Bundestagswahlprogramm aufzunehmen, um so eine Perspektive darzustellen, die zum folgenden Absatz „Neuer Schub für Abrüstung“ überleitet.
Die nationalistische und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die im Entwurf benannt wird, soll durch die Änderung keineswegs negiert oder auch nur verharmlost werden. Sie wird aber bereits im Absatz „Russland“ (Zeilen 235-247) inhaltlich ausgeführt. Im Zusammenhang mit der Abrüstung ist es sinnvoll, dass gemeinsame Interesse an Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen.
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