| Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
| Antragsteller*in: | Gerrit Kurtz, Ingo Henneberg, Melanie Müller, Sara Nanni |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 10.04.2021, 19:30 |
| Antragshistorie: | Version 1(06.04.2021) Version 1(10.04.2021) Version 1 |
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Indo-Pazifik und Indien
Wir setzen uns ein für eine freie und offene indopazifische Region auf der
Grundlage globaler Normen. Dies betrifft sowohl die friedliche Bearbeitung
zwischenstaatlicher Konflikte als auch den Respekt für Rechtsstaatlichkeit,
inklusive Gesellschaften und nachhaltige Entwicklung. Auf dieser Grundlage
wollen wir auch die strategische Partnerschaft mit Indien zu Themen wie
Klimaschutz, Multilateralismus, Start-ups, Digitalisierung und
Wissenschaftsaustausch fortsetzen und den gesellschaftlichen Austausch stärken.
Wir setzen uns ein für eine freie und offene indopazifische Region auf der Grundlage globaler Normen. Der Indo-Pazifik stellt einen dynamischen politischen und wirtschaftlichen Raum dar, dessen Stabilität von großer Bedeutung für Europa ist. Wir stehen zu den in der UN-Charta festgelegten Mitteln zu friedlichen Streitbeilegung aller Vertragsstaaten. Dies betrifft sowohl die friedliche Bearbeitung zwischenstaatlicher Konflikte als auch den Respekt für Rechtsstaatlichkeit, inklusive Gesellschaften und nachhaltige Entwicklung. Auf dieser Grundlage wollen wir auch die strategische Partnerschaft mit Indien zu Themen wie Klimaschutz, Multilateralismus, Start-ups, Digitalisierung und Wissenschaftsaustausch fortsetzen und den gesellschaftlichen Austausch stärken.
Das Konzept des "Indo-Pazifik" hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. 2020 nahm die Bundesregierung erstmals eigene Leitlinien zu der Region an. In der Region lebt ein Großteil der Weltbevölkerung; ihre wirtschaftliche und außenpolitische Bedeutung wird in den kommenden Jahren weiterzunehmen. Das Wahlprogramm wäre einseitig, wenn es China als einziges Land in der Region erwähnte, aber nicht die Region sowie das multilateral orientierte, grundsätzlich demokratische Indien.
Probleme und Herausforderungen in der Region sind vielfältig. In so einem knappen Verweis sollte aus grüner Perspektive die Einhaltung globaler Normen im Vordergrund stehen. Für Territorialkonflikte schließt das zum Beispiel die Einhaltung des Seerechtsübereinkommens und die grundsätzliche Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung aus der UN-Charta ein - eben nicht das Recht des (militärisch) Stärkeren.
Gleichzeitig gibt es in der Region erstarkenden ethnisch oder religiös gefärbten Nationalismus (Indien, Sri Lanka), Militärherrschaften wie in Thailand und Myanmar und immer wieder die Einschränkung von Grundfreiheiten. Indien sollte grundsätzlich weiterhin ein wichtiger Partner bleiben, aber eben auf Grundlage der genannten Normen. Die Kooperationsthemen sind dem Koalitionsantrag zu den deutsch-indischen Beziehungen von 2019 entnommen, welche die Grüne Bundestagsfraktion unterstützte (Drucksache 19/14340). Für die Fraktion sprach Omid Nouripour in der Debatte zu dem Antrag auch die Notwendigkeit an, noch mehr mit der indischen Zivilgesellschaft zu kooperieren (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19121.pdf#P.14986).
Kommentare
Gerrit Kurtz:
Gerrit Kurtz:
Wir setzen uns für eine freie und offene indo-pazifische Region auf der
Grundlage globaler Normen ein. Dies betrifft sowohl die friedliche Bearbeitung
zwischenstaatlicher Konflikte als auch den Respekt für Rechtsstaatlichkeit,
inklusive Gesellschaften und nachhaltige Entwicklung. Auf dieser Grundlage
wollen wir mehr mit demokratischen Staaten in der Region zusammenarbeiten und die strategische Partnerschaft mit Indien zu Themen wie Klimaschutz, Multilateralismus, Start-ups, Digitalisierung und Wissenschaftsaustausch fortsetzen und den gesellschaftlichen Austausch stärken.