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A35: Israel, Probleme offen benennen, ab Zeile 272

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:BAG Frieden 16.-18.4.2021
Tagesordnungspunkt:1. Änderungsanträge zum Wahlprogram
Antragsteller*in:Karl-Wilhelm Koch (BAG Frieden, Del. RLP)
Status:Zurückgezogen
Eingereicht:07.04.2021, 15:10

Antragstext

Einseitige Maßnahmen wie eine Annexion von besetzten Gebieten, politisch
motivierte Morde oder der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau
laufen dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts entgegen.

Begründung

Die Mordanschlag auf z.B. iranische Wissenschaftler durch israelische Geheimdienstler*innen ist hier ebenfalls als "Problem" zu erwähnen.

s.a.:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/anschlag-atomwissenschaftler-iran-israel-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/angriff-in-iran-attentat-nach-dem-kalender-17075838.html

https://www.spiegel.de/politik/ausland/spionage-israel-soll-iranische-atom-wissenschaftler-ermordet-haben-a-608123.html

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Änderungsanträge

keine

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